Ich habe gerade folgenden Artikel gefunden:
http://www.sueddeutsche.de/,…/text/
Es geht darum wie das Internet zensiert wird und das eigentlich Gesetzt total Missbraucht wird.
Zwei stellen finde ich da spannend:
Das schwarze Loch, in dem Seiten immer wieder verschwinden, trägt die Zahl 5651. Das ist die Nummer des Gesetzes, welches das türkische Parlament kurz vor den Wahlen im Sommer 2007 verabschiedete. Offiziell diente es der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Netz.
Und was sehen dann meine verwunderten Augen:
ein Gericht entscheidet dann innerhalb von 24 Stunden über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs
Und jetzt schauen wir mal unser Gesetzt an.. da steht nix von Richter und Gericht die eine Sperrung überprüfen muss.
Über die Koalitionsverhandlung lasse ich mich jetzt nicht aus, obwohl ich irgendwie das Gefühl habe, das viele schon damit rechnen das die FTP doch irgendwann die Widerstand aufgeben wird und unsere Bürgerrechte opfert, damit sie Mitregieren kann. Natürlich zum Wohle der deutschen Wirtschaft .. ähm nein der deutschen Bürger. (Tut mir Leid manchmal verwechselt man das)
Na, die FDP scheint zumindest eines ihrer Wahlkampfversprechen zu halten.