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Ich war heute zum Vortrag "Wie viel Sicherheit erträgt die Freiheit?" vom Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt Holger Hövelmann bei der evangelischen Studentengemeinde.

Der erste Teil war ein kurzer und guter Vortrag über die grundlegenden Zusammenhänge zwischen Staat und Freiheit. Dass der Staat erst die Möglichkeit schafft unsere Freiheit zu entfalten. Dass der Staat ein Gewaltmonopol hat. Dabei wurde auf Zusammenhänge ausgehend vom 16. Jahrhundert über NS-Zeit bis heute eingegangen, z.B. über die Situation in Mexiko (Kontrolle durch Drogenkartelle), die Unruhen in Frankreich in den letzten Jahren usw. eingegangen. Ich will hier nicht den Vortrag wiederholen, aber alles Dinge die man eigentlich in Sozialkunde und/oder Politikunterrischt schon mal gehört haben sollte.
Die Kernaussage des Vortrages lag in der Aussage, dass sich Sicherheit und Freiheit nicht gegenüberstehen, sondern miteinander einhergehen.
Das Interessantere war aber die anschließende Fragerunde. Da man ja mehr von diesem Vortrag im Kontext des 11. September erwartet hätte und Themen wie Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz in den Fokus der Diskussion rücken.

Dass eine Überwachung ein mehr an Sicherheit bringt, hat Herr Höwelmann mit dem Beispiel der Videoüberwachung am Hasselbachplatz begründet, wo man einen deutlichen Erfolg verbuchen konnte, ohne dass die Schlägerreien jetzt in den Nebengassen stattfinden. Erst auf spätere Rückfrage zum Thema Videoüberwachung drückte er eine skeptische Haltung aus und meinte, dass oft mehr Videoüberwachung gefordert wird und er die Leute bremsen muss und der Meinung ist alles funf mal zu prüfen, bevor man so ein Mittel einsetzt.
Bei der Überwachung von Handys hat er darauf hingewiesen, dass ein Täter von den Sauerland-Attentätern 28 verschiedene Handys hatte, da ist es unmöglich das alles zu überwachen.
Das führte gleich zur Vorratsdatenspeicherung, wo er klar stellt, das nicht Inhalte gespeichert werden, sondern nur von welcher Nummer auf welche telefoniert wurde und man nicht nachprüfen kann wer da telefoniert hat und dass damit die gerichtliche Verwendung schwierig sei.
Was für mich die Frage aufwirft warum tuen wir das dann?
Er betonte, dass es keine absolute Sicherheit gibt und man nicht das ganze Internet total überwachen kann, das sei technisch unmöglich. In diesen Zusammenhang ist die Aussage:

Ich will keinen Überwachungsstaat

aber auch nicht wirklich beruhigend finde ich.
Zum BKA-Gesetz hat er betont, dass Sachsen-Anhalt übermorgen im Bundesrat nicht zustimmen wird. Für ihn sind da 3 Punkte wesentlich:

• es wird ein Zuständigkeitsvakuum zwichen Bund und Ländern geschaffen
• die Klausel, dass der BKA-Präsident in drigenden Fällen entscheidet und kein Richter
• dass bei Ärzte und Jornalisten das Aussageverweigerungsrecht aufgeweicht wird

Oft wurde auch mit dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, als Kontrolles des Staates und Sicherung. Auf meine Frage, der Kontrolle fand ich zwei Aussagen gut:

Dass das Bundesverfassungsgericht Gesetze immer wieder gekippt hat, zeigt, dass die demokratische Kontrollinstanz funktioniert

und am besten:

Ob wir den Bogen überspannen, entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht

Ich finde man darf sich zurecht fragen, ab das auf Dauer gut ist ständig Gesetzte zu machen, die unsere Verfassung/Grundgesetzt ausreizen bzw. ein bissel darüber hinaus gehen.

Meine Frage zum Schutz, wenn die staatlichen Maßnahmen fehlschlagen, wie z.B. bei Operation "Himmel" wo Unschuldige alleine durch den Verdacht Familie und Job verloren haben, wurde leider vom Moderator aus Zeitgründen abgelehnt.

Wichtig ist es sich den Herausforderung an unsere Sicherheit und Freiheit im Internetzeitalter mit neuer Bedrohungen zu stellen und dies gegenüber Zukünftigen verantworten zu können.

Leider sind viele Fragen unbeantwortet geblieben, vielleicht sogar die entscheidende, sich ein Bild zu machen, wer unser Innenminister ist, der sich täglich mit diesen Fragen beschäftigt, und wohin die Entwicklung weiter geht.