Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag hat sich bei seiner Sitzung am heutigen Mittwoch auf die heftig umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) geeinigt.
Schon bald wird es für das BKA legal sein, alle Bürger umfassend zu überwachen, zu bespitzeln.
Man kann nur hoffen, dass dieses Gesetz nicht als Zweites Ermächtigungsgesetz in die deutsche Geschichte eingehen wird.
Wo man kann und es legitim ist, sollte man Widerstand leisten! Eine mögliche Art des Widerstandes ist hier gut aufgezeigt. Was kann man noch tun? (In Sachen elektronischer Personalausweis führe ich bereits einen E-Mail-Wechsel mit dem Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises. Er scheint meine Gedanken genauso zu ignorieren, wie damals als ich ihm riet, gegen den Afghanistankrieg zu stimmen. Ich kann ihm ja nicht jeden Tag schreiben, am Ende denkt er noch, ich wäre notorischer Nörgler und würde den Kampf gegen <del>die Freiheit</del><ins>den Terrorismus</ins> nicht ernst nehmen. Also, was tun?)



