Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten. (http://www.heise.de/newstick…126603).
Das muss man erst mal wirken lassen.
Damals ein Reichstagsbrand, heute also U-Bahnen.
Dass ein solches Zitat nun ausgerechnet aus der SPD kommt ... Unglaublich eigentlich.
Hintergrund: Regierungsentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht,http://www.heise.de/newstick…121709
Die Zahl der guten Gewissens waehlbaren Parteien hat in der Tat sehr abgenommen.
Vielleicht hat sich aber auch das Zeitalter von Parteien ueberholt.
Und was ist wenn genau neben dem Kinderwagen deiner Freundin eine Bombe hoch geht??
1.) Solche Sorgen mache ich mir nicht.
2.) Bin ich nicht bereit, bürgerliche Freiheit zu opfern, um (trügerische) absolute Sicherheit zu erlangen.
3.) Schrecken solche Gesetze keinen Terroristen ab.
Wahrscheinlicher ist, dass ein Auto Frau und Kind erwischt. Hoffen wir, dass es nicht passiert.
horst: selbst wenn das passiert, gehe ich nicht davon aus dass man das mit umfangreichen Strafkatalogen oder einer totalen Überwachung hätte verhindern können.
Die einzige Möglichkeit, solchen Problemen zu begegnen, besteht in der Beseitigung der Ursache, nicht im Bekämpfen der Auswirkung.
Wenn wir jedoch Bildung immer weiter abbauen und sozlale Probleme (im kleinen in einem Stadtteil oder im großen zwischen Ländern) links liegen lassen, werden uns diese Probleme immer wieder einholen.
Ist es eigentlich Zufall, Glück oder eine erfolgreicher Sicherheitspolitik zu verdanken, dass es in Deutschland noch keine Terrorakt zu verzeichnen gab?
Eine Mischung aus allem?
Die in der Vergangenheit aufgedeckten Fälle, soweit sie der Öffentlichkeit bekannt [gemacht worden] sind (geplante Anschläge auf den Straßburger Weihnachtsmarkt beispielsweise), zeigen ja auch, dass klassische Polizeiarbeit in Verbindung mit internationaler Zusammenarbeit (Scotland Yard ...) und maßvoller Geheimdiensttätigkeit die richtigen Mittel sind, um Anschläge zu verhindern.
In keinem Fall der Vergangenheit war Totalüberwachung nötig oder hat sie geholfen. Die Attentäter vom 11. September sind ja auch mit ihren *echten* Reisepässen an Bord gegangen