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Gefunden auf Zeit.de (http://blog.zeit.de/zweitsti…at_190)

Böhning sagte der Süddeutschen Zeitung, die Genossen im Bundestag hätten damals nicht gewusst, worüber sie abstimmen.

Er meint das Internetzensurgesetz.

Sie wussten nicht, was sie tun.

Mir fällt nichts mehr ein.

PS: Bundestagswahlen im September: CDU/SPD abwählen! Nicht vergessen!

Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

heißt es im Heise-Newsticker, http://www.heise.de/newstick…136556, der darin Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zitiert.

Tja,

Es war ein mal ein kleiner Indianer aus dem Bördekreis, der hatte einen kurzen Piepmatz und ein kleines Auto. Jeden Tag wienerte er seinen Piepmatz und polierte sein kleines rotes Auto auf Hochglanz. Er fuhr auch gerne durch die Gegend und so begab es sich, dass er in die große Stadt geriet. Oh weh, was nun, wo sollte er auf diesem engen Raume nur sein kleines rotes Auto parken? Alleine, es fehlte der Wille und wohl auch das Können, also nahm er den erst besten Platz, den er finden konnte, und preschte darauf. Dass es ein Gehweg war, kam ihm nicht in den Sinn, konnte er doch höchstens so weit laufen, wie sein Piepmatz lang war.

Und wenn er nicht clearasilt wurde, so piept er noch heute, der kleine Matz.

Bundestag und Bundesrat haben den Elektronischen Einkommensnachweis beschlossen, einer Einführung noch in diesem Jahr steht wohl nichts mehr im Wege. http://www.heise.de/newstick…134032

Was bedeutet das? Einmal werden zukünftig alle Einkommensnachweise zentral elektronisch auf einem Server gespeichert. Dass der Staat Daten nicht sicher verwahren kann (auch nicht vor sich selbst), ist hinreichend bekannt, das heißt, auch hier wird eine weitere Tür geöffnet, um eine umfassende Überwachung und Kontrolle zu ermöglichen.

Weiter bedeutet es einen Kostenvorteil für die Arbeitgeber, die mutmaßlich zukünftig keine Papier gebundenen Einkommensnachweise direkt an die Beschäftigten geben müssen. Und es bedeutet einen Kostennachteil für die Bürger, die einen solchen Nachweis benötigen. Um Zugriff auf einen Einkommensnachweis zu erhalten (also wohl auch den eigenen) bedarf es nämlich einer zertifizierten Signatur, die es vermutlich dann nur mit dem ePerso geben wird. Diese Signatur kosten Geld, wohl 10 Euro pro Jahr.

Zunächst wird es nur sozial schlechter gestellte Menschen treffen, die soziale Leistungen beantragen. Irgendwann dann auch die breite Masse.

Wenn die erste U-Bahn in Deutschland hochgehe, würde auch die Opposition als erstes auf die Koalitionslinie einschwenken, meinte Joachim Stünker von der SPD-Fraktion, und ermahnte gleichzeitig die Kritiker für ihre Wortwahl, mit der sie "die Schmerzgrenze überschritten" hätten. (http://www.heise.de/newstick…126603).

Das muss man erst mal wirken lassen.

Damals ein Reichstagsbrand, heute also U-Bahnen.

Dass ein solches Zitat nun ausgerechnet aus der SPD kommt ... Unglaublich eigentlich.

Hintergrund: Regierungsentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht,http://www.heise.de/newstick…121709